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Samstag, 16. Oktober 2021

[Impressumpflicht für Internetseiten]

Musikzeitschriften im Portrait: allabreve

Impressumpflicht für Internetseiten

von Dr. Daniel Kaboth, aus: alla breve 10/2008

Seite 2

Seit dem 12.12.2007 wird von den deutschen Gerichten aber zusätzlich die Richtlinie 2005/27/EG über unlautere Geschäftspraktiken beachtet. Diese stärkt den Verbraucherschutz und betrachtet die Anbieterkennzeichnungspflicht für die kommerzielle Kommunikation als wesentlich. Entsprechend hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm am 13.03.2008 entschieden, dass fehlende Angaben zum Handelsregister und zur Handelsregisternummer einen wesentlichen Wettbewerbsverstoß darstellen. Das könnte dazu führen, dass nun in Deutschland vermehrt versucht wird, jegliche Verstöße gegen die Anbieterkennzeichnungspflicht wettbewerbsrechtlich anzugreifen.

Praxistipp: Auch in der Musikbranche sollten alle Betreiber von Internetseiten die gesetzlichen Impressumspflichten genau beachten, um jedes Risiko von kostenpflichtigen Abmahnungen auszuschließen.

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